BGH 6. Zivilsenat, Beschluss vom 14.03.2017, VI ZB 36/16

E-Law Admin/ Juni 25, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Das Rechtsmittelgericht hat zunächst über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden, um so der Partei Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, falls sie beabsichtigt, das Rechtsmittelverfahren – im Falle der Versagung von Prozesskostenhilfe auf eigene Kosten – durchzuführen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Köln, 22. Juli 2016, Az: 20 S 20/16
vorgehend AG Köln, 29. März 2016, Az: 138 C 584/15

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