BGH 6. Zivilsenat, Beschluss vom 14.03.2017, VI ZB 34/16

E-Law Admin/ April 26, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er nicht die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes übernimmt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart, 25. Juli 2016, Az: 1 U 99/15
vorgehend LG Tübingen, 1. Juli 2015, Az: 8 O 56/10

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