e-Law Admin/ März 11, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Anspruchsgegner ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, den von ihm nur vermuteten technischen Defekt zu behaupten und unter Sachverständigenbeweis zu stellen. Darin liegt weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 22. Januar 2019, Az: I-27 U 34/18
vorgehend LG Arnsberg, 16. Februar 2018, Az: I-2 O 354/15

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