e-Law Admin/ April 1, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des Erbbaurechts und ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel unwirksam. Das gilt auch dann, wenn in dem Erbbaurechtsvertrag die Entschädigung, die der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten nach Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf zu leisten hat, auf zwei Drittel des Verkehrswerts des Bauwerks begrenzt wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Zweibrücken, 25. Januar 2018, Az: 4 U 113/16
vorgehend LG Frankenthal, 8. Juni 2016, Az: 2 O 55/14

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