e-Law Admin/ August 26, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG München, 22. Mai 2017, Az: 21 U 4277/16, Urteil
vorgehend LG Ingolstadt, 30. September 2016, Az: 31 O 2072/15

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