e-Law Admin/ Juli 2, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, handelt es sich um eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede.

2. Eine solche Klausel benachteiligt den Käufer nicht unangemessen, wenn die Gemeinde hieran ein anerkennenswertes, über die reine Abschöpfung eines Veräußerungsgewinns hinausgehendes Interesse hat.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Rostock, 24. November 2016, Az: 1 S 139/15
vorgehend AG Güstrow, 3. Juli 2015, Az: 60 C 152/15

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar