e-Law Admin/ April 3, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht haben.

2. Wird eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit über einen langen Zeitraum zweckwidrig genutzt, begründet eine darauf bezogene neue Willensentscheidung des Eigentümers der Einheit (hier: Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenterrasse) eine Zäsur; diese schließt es aus, einen Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer wegen der neuen bzw. erweiterten Nutzung als verwirkt anzusehen (Bestätigung von Senat, Urteile vom 10. Juli 2015, V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 13 ff. und vom 8. Mai 2015, V ZR 178/14, NJW-RR 2015, 781 Rn. 12 f.).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Köln, 27. Oktober 2016, Az: 29 S 57/16
vorgehend AG Köln, 23. Februar 2016, Az: 215 C 169/15

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar