e-Law Admin/ März 18, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462).

2. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20% der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Dortmund, 7. Dezember 2018, Az: 17 S 107/18
vorgehend AG Herford, 3. Mai 2018, Az: 16 C 29/15

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