e-Law Admin/ April 8, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

2. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 20. Dezember 2017, Az: 318 S 15/17, Urteil
vorgehend AG Hamburg, 4. Januar 2017, Az: 12 C 260/15

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar