e-Law Admin/ April 6, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LSchliG SH ausgenommen.

2. Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 LSchliG SH hemmt in entsprechender Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a BGB den Lauf der Ausschlussfrist nach § 40 Abs. 1 NachbG SH.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Lübeck, 1. Dezember 2016, Az: 14 S 128/16
vorgehend AG Ahrensburg, 2. Juni 2016, Az: 42 C 1480/15

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