e-Law Admin/ April 26, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlagen einheitlich wahrgenommen wird, wenn anders eine geordnete und sachgerechte Erfüllung dieser Pflicht nicht gewährleistet ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Berlin, 1. Dezember 2017, Az: 55 S 174/15
vorgehend AG Pankow-Weißensee, 24. Juni 2015, Az: 100 C 217/14

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