BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 29.06.2017, V ZB 40/16

E-Law Admin/ Oktober 27, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zuständigen Stellen die Befristung des Einreiseverbots erwägen oder der Betroffene auf eine solche Befristung dringt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Gera, 18. Februar 2016, Az: 5 T 70/16
vorgehend AG Stadtroda, 6. Januar 2016, Az: 8 XIV 2/16 – B

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