BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 29.06.2017, V ZB 18/15

E-Law Admin/ Oktober 25, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänden – juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften – stehenden Grundstücke ist nur zulässig, wenn dem einzelnen Mitglied ein Aufhebungsanspruch zusteht, der im Wege der Teilungsversteigerung durchgesetzt werden kann.

2. Die Anordnung der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen ist jedenfalls in den Gebieten Bayerns, in denen deren Rechtsverhältnisse nicht gesetzlich geregelt waren, unzulässig, wenn die Waldungsgrundstücke nach der Satzung der Waldung im Eigentum der Gesamtheit der Teilhaber als Körperschaft stehen, die Gesamtheit der Teilhaber die Aufsicht über die Waldung führt und die Satzung dem einzelnen Teilhaber keinen Aufhebungsanspruch einräumt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Würzburg, 21. Januar 2015, Az: 3 T 54/15
vorgehend AG Würzburg, 18. Dezember 2014, Az: 2 K 99/14

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