BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 29.06.2017, V ZB 144/16

E-Law Admin/ Oktober 2, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG München, 29. September 2016, Az: 34 Wx 191/16, Beschluss
vorgehend AG Memmingen, 4. Mai 2016, Az: Bx-684-10

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