e-Law Admin/ März 28, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu diesen Angaben, sondern erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Traunstein, 7. März 2017, Az: 4 T 4102/16
vorgehend AG Rosenheim, 14. November 2016, Az: 8 XIV 157/16

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar