e-Law Admin/ August 4, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 – XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403; Beschluss vom 18. Dezember 2018 – VI ZB 2/18, NJW-RR 2019, 381).

2. Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Stuttgart, 16. August 2017, Az: 19 T 172/17
vorgehend AG Backnang, 21. Februar 2017, Az: 4 C 394/16 WEG

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