e-Law Admin/ April 21, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Celle, 10. April 2019, Az: 2 W 88/19, Beschluss
vorgehend LG Hannover, 8. März 2019, Az: 16 OH 27/18

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