BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 22.08.2019, V ZB 144/17

e-Law Admin/ Oktober 30, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft zuständige Amtsgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sich für den Betroffenen im Verfahren über die vorangegangene Haftanordnung ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt hat. Anders liegt es, wenn dem Haftrichter bekannt ist, dass der Betroffene in dem vorangegangenen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde; dann muss er den Betroffenen fragen, ob dieser ihn auch im Verfahren über die Haftverlängerung vertreten soll, und, wenn die Frage bejaht wird, dem Rechtsanwalt eine Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen ermöglichen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Traunstein, 22. Juni 2017, Az: 4 T 1047/17
vorgehend AG Mühldorf, 13. April 2017, Az: 1 XIV 72/17

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