e-Law Admin/ Januar 22, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 27. April 2018, Az: I-2 Wx 144/18
vorgehend AG Brühl, 2. März 2018, Az: KL-739-28

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