e-Law Admin/ September 24, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften hingewiesen worden ist und ihm durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen bei deren Nichtbeachtung entstehen können.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 7. Januar 2019, Az: 329 T 30/17
vorgehend AG Hamburg, 6. April 2017, Az: 219d XIV 98/17

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