e-Law Admin/ Oktober 1, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an, die Beschwerde anschließend zu begründen, darf das Beschwerdegericht die Beschwerde erst zurückweisen, wenn es die Einsicht in die Ausländerakte gewährt hat. Es darf den Betroffenen wegen der Akteneinsicht nicht an die Ausländerbehörde verweisen.

Verfahrensgang

vorgehend LG Dortmund, 16. Oktober 2017, Az: 9 T 283/16
vorgehend AG Dortmund, 8. September 2015, Az: 804 XIV (B) 7/15

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