BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 19.01.2017, V ZB 110/16

E-Law Admin/ April 11, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Sicherungshaft darf über die Dauer von sechs Monaten hinaus verlängert werden, wenn der Ausländer wechselnde und widersprüchliche Angaben über seine Herkunft und Identität macht und dieses Verhalten ursächlich dafür ist, dass seine Abschiebung nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden kann.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Traunstein, 6. Juli 2016, Az: 4 T 2269/16
vorgehend AG Mühldorf, 23. Juni 2016, Az: 3 XIV 69/16 (B)

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