BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 13.07.2017, V ZB 69/17

E-Law Admin/ Oktober 16, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist oder ob sie sich den Gründen des Beschlusses entnehmen lässt.

2. Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts scheidet aus, wenn es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Traunstein, 16. Februar 2017, Az: 4 T 4506/15
vorgehend AG Laufen, 3. Dezember 2015, Az: XIV 39/15

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