BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 13.07.2017, V ZB 186/15

E-Law Admin/ September 15, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein.

2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags verweigern, wenn die Zwangsversteigerung nicht zum Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987, V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 20. November 2015, Az: 2 W 70/13
vorgehend AG Hamburg-Harburg, 11. Juli 2013, Az: 610a II 1/13

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