e-Law Admin/ August 16, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Betroffenen abgelehnt oder ihm die Einreise verweigert hat, das Verwaltungsgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt und seine Entscheidung der Grenzbehörde bekannt gemacht hat und wenn eine Überlegungsfrist von drei Kalendertagen seit der Bekanntgabe an den Betroffenen verstrichen ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankfurt, 16. Juni 2016, Az: 2-29 T 113/16
vorgehend AG Frankfurt, 3. Mai 2016, Az: 934 XIV 629/16 B

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