e-Law Admin/ Juni 13, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist.

2. Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung der beteiligten Behörde auszugehen, die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung durch Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat zu vollziehen. Ob diese Entscheidung sachlich richtig ist, haben nicht die Haftgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zu prüfen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Traunstein, 14. November 2016, Az: 4 T 3700/16
vorgehend AG Mühldorf, 18. Oktober 2016, Az: 1 XIV 121/16

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