e-Law Admin/ Juni 13, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist die Anordnung von Zurückweisungshaft auch mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht abhängig zu machen.

2. Die Anordnung von Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt auch nicht den begründeten Verdacht voraus, der zurückgewiesene Ausländer werde ohne die Anordnung von Haft unerlaubt in das Bundesgebiet einreisen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Traunstein, 28. Juli 2017, Az: 4 T 2067/17
vorgehend AG Rosenheim, 27. Juni 2017, Az: 8 XIV 124/17

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