e-Law Admin/ April 20, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

§ 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG, wonach die richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens nur zulässig ist, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist, stellt keine strengeren Anforderungen an die erforderliche Prognose als § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG an die entsprechende Prognose bei der Abschiebungshaft.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankfurt, 15. November 2016, Az: 2-29 T 223/16
vorgehend AG Frankfurt, 25. Oktober 2016, Az: 934 XIV 1441/16 B

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