BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 10.09.2020, V ZB 141/18

E-Law Admin/ Oktober 21, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG ist beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt wird, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf das Verfahren bezogener Betreuungstätigkeiten; mittelbare Vollzugskosten, die durch weitere notarielle Tätigkeiten entstehen, wie etwa Gebühren für die Beglaubigung der Unterschrift unter der Verwalterzustimmung nach § 12 WEG oder unter einer Löschungsbewilligung, werden hiervon nicht erfasst.

vorgehend OLG Hamm, 25. Juli 2018, Az: I-15 W 427/17, Beschluss
vorgehend LG Bielefeld, 28. August 2017, Az: 23 T 294/17

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