e-Law Admin/ Juli 29, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft zurücknehmen, muss das Gericht ihn nicht nur darüber belehren, dass er weiter inhaftiert bleibt, sondern auch darüber, dass er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft nicht mehr erreichen kann und ein gegebenenfalls bereits gestellter Feststellungsantrag gegenstandslos wird. Die Belehrung muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar dokumentiert werden (Fortführung von Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2011 – V ZB 73/11, NVwZ 2012, 319).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 27. Dezember 2017, Az: 2 T 772/17
vorgehend AG Sinzig, 4. Oktober 2017, Az: 2.4 XIV 2/17 B

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