e-Law Admin/ Juni 17, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gest?tzt auf einen nach den ?? 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namens?nderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschlie?end ist das Grundbuch in entsprechender Anwendung der ?? 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird er?ffnet.

2. Die Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gem?? ? 5 Abs. 1 TSG geschlossene Grundbuchblatt ist nur solchen Personen zu gestatten, die ein berechtigtes Interesse hieran, d.h. (auch) an den fr?heren Eintragungen dargelegt haben.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 8. M?rz 2018, Az: 1 W 439/17, Beschluss
vorgehend AG Berlin-Mitte, 30. Juni 2017, Az: 45 PB 28740N

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