e-Law Admin/ April 26, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Krankenhaus verlegt wurde, es sei denn, der stationäre Aufenthalt findet wegen der angeordneten Sicherungshaft in einem Haftkrankenhaus, in einer geschlossenen Abteilung des Krankenhauses oder unter Überwachung statt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 10. Oktober 2017, Az: 2 T 358/17
vorgehend AG Neuwied, 24. Februar 2017, Az: 7 XIV 64/17 B

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