BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 06.04.2017, V ZB 59/16

E-Law Admin/ Mai 29, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS V ZB 59/16
vom 6. April 2017 in der Abschiebungshaftsache

Leitsatz

Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Hannover, 20. April 2016, Az: 8 T 11/16
vorgehend AG Hannover, 8. Januar 2016, Az: 43 XIV 3/16 B
Der V. Zivilsenat des BGH hat am 6. April 2017 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5000 €.

Gründe:

I.
Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Frühjahr 2014 in das Bundesgebiet ein. Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde er ohne Ausweisdokumente angetroffen. Er verbüßte bis zum 8. Dezember 2015 eine Ju-gendstrafe in der Justizvollzugsanstalt Vechta. Mit Verfügung vom 26. Novem-ber 2015 wurde er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen; ihm wurde zudem die Abschiebung in die Türkei angedroht. Auf Antrag der beteiligten Ausländerbehörde ordnete das Amtsgericht Vechta am 4. Dezember 2015 Sicherungshaft bis zum 8. Januar 2016 an und übertrug „weitere erforderliche Entscheidungen über die Fortdauer der Abschiebungshaft (…) dem Amtsgericht (…), in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, in der der Betroffene untergebracht ist.“ Die Abschiebungshaft wurde in dem Bezirk des Amtsgerichts Hannover vollstreckt.

Lesen Sie mehr zu den Gründen auf Seite 2…

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