BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 01.06.2017, V ZB 163/15

E-Law Admin/ August 11, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters.

2. Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vergleiche etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben dagegen die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen. Der Haftrichter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur festzustellen, ob die Abschiebung nach den von der beteiligten Behörde ergriffenen Maßnahmen und im Hinblick auf etwaige von dem Betroffenen bei den Verwaltungsgerichten eingeleitete Verfahren voraussichtlich durchgeführt werden kann.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Münster, 30. Oktober 2015, Az: 5 T 538/15
vorgehend AG Borken (Westfalen), 13. August 2015, Az: 29 XIV (B) 17/15

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