e-Law Admin/ November 20, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.

Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.

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vorgehend LG Dresden, 16. Februar 2018, Az: XX

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