e-Law Admin/ Mai 15, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor.

2. Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der §§ 331 ff. StGB dar.

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vorgehend LG Flensburg, 11. Mai 2017, Az: XX

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