e-Law Admin/ September 19, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen, ist der Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Flensburg, 24. Januar 2019, Az: XX

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar