e-Law Admin/ Dezember 31, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Revision gegen ein Berufungsurteil kann nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat. Dies gilt auch, wenn es zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 1. April 2019, Az: 2 Rev 112/18
vorgehend LG Hamburg, 7. Juni 2018, Az: 709 Ns 19/18
vorgehend AG Hamburg-Wandsbek, 6. Februar 2018, Az: 725b Ls 353/17

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