e-Law Admin/ Februar 19, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht.

2. Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags eintreten.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Saarbrücken, 21. Februar 2019, Az: 4 KLs 3/18

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar