e-Law Admin/ Oktober 21, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Braunschweig, 12. März 2018, Az: 11 U 64/17
vorgehend LG Braunschweig, 15. März 2016, Az: 7 O 915/15 (173)

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