BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 27.04.2017, 4 StR 547/16

E-Law Admin/ Juli 11, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Nürnberg, 21. Oktober 2016, Az: 1 OLG 8 Ss 173/16, Beschluss

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