BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 14.02.2017, 4 StR 422/15

E-Law Admin/ April 27, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu schließen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 4. August 2015, Az: 2 Ss OWi 142/15, Vorlagebeschluss

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