e-Law Admin/ September 25, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

8Hinterbliebene als „Verletzte“ im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB bei einem vollendeten Tötungsdelikt; Milderung einer Strafe

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Passau – 12.12.2017 – AZ: 4 StR 144/18

Rechtsgrundlagen:

§ 46a Nr. 1 StGB

§ 49 Abs. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u.a.

BGH, 06.06.2018 – 4 StR 144/18

Amtlicher Leitsatz:

Bei einem vollendeten Tötungsdelikt sind die Hinterbliebenen nicht „Verletzte“ im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juni 2018 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 12. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es Maßnahmen nach §§ 6969a StGB angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. April 2018 im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.2

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