e-Law Admin/ August 19, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen

1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem erstmals eine wirksame Satzung in Kraft gesetzt wurde (Abgrenzung von OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000, – 2 D 29/98.NE – LKV 2001, 132 ff).

2. Dementsprechend war es auch auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 in Verbindung mit § 2 KAG Bbg jedenfalls bis einschließlich 31. Dezember 2015 (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG) rechtmäßig, Anlieger, die vor dem Jahr 2000 eine Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung erhalten hatten, zur Leistung von Anschlussbeiträgen heranzuziehen, sofern die Voraussetzungen der Festsetzungsverjährung – vier Jahre vom Schluss des Jahres an, in dem die erste wirksame Beitragssatzung in Kraft getreten und damit die Beitragspflicht entstanden ist – bei Zustellung des Beitragsbescheids noch nicht eingetreten waren.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 17. April 2018, Az: 2 U 21/17, Urteil
vorgehend LG Frankfurt (Oder), 5. Mai 2017, Az: 11 O 312/16, Urteil

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