e-Law Admin/ November 27, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Im Rahmen der analogen Anwendung von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist die Anklageerhebung als eine “gerichtliche Entscheidung” im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. März 2014 – III ZR 320/12, BGHZ 200, 253).

2. Das Recht des Angeschuldigten, im Zwischenverfahren Beweisanträge zu stellen und Einwendungen vorzubringen, ist ein “Rechtsmittel” im Sinne von § 839a Abs. 2 in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB.

3. Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar. Dementsprechend fehlt es am Verschulden, wenn der Geschädigte davon ausgehen durfte, sämtliche konkret zumutbaren und erfolgversprechenden Behelfe gegen das einer Anklage zugrundeliegende Gutachten ergriffen zu haben.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Heidelberg, 8. Juni 2018, Az: 1 S 41/17
vorgehend AG Heidelberg, 30. August 2017, Az: 28 C 79/15

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