e-Law Admin/ März 14, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1. Juli 2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels.

2. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung (Anschluss an und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. Dezember 1984 – III ZR 141/83, VersR 1985, 358).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 2. Mai 2018, Az: 1 U 1708/17, Urteil
vorgehend LG Chemnitz, 23. November 2017, Az: 5 O 333/16

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