e-Law Admin/ Oktober 26, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der Strafprozessordnung (Rückgewinnungshilfe) Betroffene hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, soweit es um die entgangene Nutzung des vom Arrest erfassten Gegenstands oder des zur Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrages geht und sich die Dauer der Maßnahme in einem angemessenen Rahmen hält.

2. § 945 ZPO findet auf den dinglichen Arrest nach § 111d StPO (in der Fassung vom 1. April 1987) weder unmittelbar noch analog Anwendung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 17. Oktober 2017, Az: 9 U 12/16
vorgehend LG Berlin, 17. Dezember 2015, Az: 86 O 127/15

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