e-Law Admin/ März 27, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Notarhaftung, Verjährung

1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem – wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln – die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage.

2. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 – XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 20. April 2018, Az: 9 U 69/16, Urteil
vorgehend LG Berlin, 13. Juli 2016, Az: 84 O 66/15

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar