BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 05.10.2017, III ZR 56/17

E-Law Admin/ Oktober 24, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG München, 8. Dezember 2016, Az: 29 U 668/16, Urteil
vorgehend LG München I, 11. Februar 2016, Az: 12 O 13022/15, Urteil

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