e-Law Admin/ Februar 26, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Unterschrift auf einer Telekopie

Der Prozessbevollm?chtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen ? 130 Nr. 6 ZPO m?glicherweise nicht auf die Telekopie ?bertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tats?chlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen l?sst und er dadurch eine Frist im Sinne von ? 233 Satz 1 ZPO vers?umt.

Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart, 13. Februar 2018, Az: 2 U 123/17
vorgehend LG Stuttgart, 20. Juni 2017, Az: 24 O 60/17

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